Blasphemie Gesetze in Deutschland
Zitiert vom Rationalist International Bulletin Nummer 59 (22. Dezember 2000)

Deutschland: Bewegung zur Verschärfung der Blasphemie Gesetze

Deutschlands streng-katholische Fraktionen haben die Nase voll.  Jedesmal wenn ein Gotteslästerer bestraft werden soll müssen sie auf die Straße gehen, demonstrieren und eine Szene machen um den Frieden zu stören und damit den Staatsanwalt dazu zu bewegen eine Klage einzureichen.  Das ist nicht nur strapaziös und gefährlich; manchmal sind diese Anstrengungen noch nicht einmal erfolgreich!

Ein Beispiel ist der Fall des Schauspieles "Corpus Christy" vom amerikanischen Bühnenautor Terence McNally, das dieses Jahr in der Stadt Heilbronn zur Aufführung kam.  Es machte die fundamentalen Christen rasend durch die Darstellung von Jesus und seinen Aposteln als homosexuelle Säufer. Sie gingen auf die Straße und versuchten ihr Bestes den öffentlichen Frieden zu stören. Zu ihrer äußersten Enttäuschung lehnte der Staatsanwalt jedoch die Klage gegen die in der Schauspiel-Produktion verwickleten Leute ab mit der Begründung, daß diese Vorführung nicht die Bedingungen des Blasphemie-Gesetztes erfülle.  Seitdem fühlen sie, daß as Blasphemie Gesetzt zu nichts gut ist und geändert werden muß.

Die Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre bayerische Schwester-Partei, die Christlich Soziale Union (CSU) blasen nun den Alarm gegen Gotteslästerer diese Tage. Sie jammern über die zunehmenden lästerlichen Angriffe gegen Christen im Fernsehen, im Radio, im Kino und in der Werbung und beklagen sich darüber, daß die Religionsfreiheit der Christen in Deutschland gefährdet sei.  Sie bereiteten einen Gesetzentwurf vor zur Debatte im Oberhaus des Parlaments, d.h., im Bundestag, um den Paragraphen 166 des deutschen Strafrechts zu verschärfen.  In seiner gegenwärtigen Form sieht der Blasphemnie-Paragraph 166 eine Bestrafung durch Geldstrafen oder Gefängnis bis zu drei Jahren vor für jene "die öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften den Inhalt des Glaubens oder der Weltanschauungen anderer beleidigen in einer Weise die zu Unruhen in der Öffentlichkeit führen würden.  Die neue harte Linie soll diese Situation ändern. Sie wollen alle Bezugnahme auf den öffentlichen Frieden entfernt haben und fordern, daß der Staat von sich aus die Strafverfolgungs-Initiative ergreift.

Eine Gesetzesänderung nach dem vorgeschlagenen Entwurf würde eine schwerwiegende Sach-Verlagerung darstellen.  Wenn der Staat nicht mehr die Werte des "öffentlichen Friedens" sondern die des "religiösen Glaubens" schützt, dann würde Deutschland sich solchen Staaten wie Saudi Arabien, Iran oder Pakistan anschließen.  Interessanterweise: die deutschen Blasphemie Gesetze gehen auf das Jahr 538 CE (Justinians Novelle 77) zurück in welchem die christliche Religion zur Staatsreligion erklärt wurde.  Die gegenwärtige Formulierung wurde durch das Konkordat zwischen Hitler und Papst Pius XII im Jahre 1933 festgelegt.

Kommentar von Eunacom:
Dies ist eine seltsame Sache.  Garantiert nicht das nach-weltkriegliche Deutsche Grundgesetz die Meinungs- und Gewissensfreiheit und die Pressefreiheit?  Sind nicht die vom Nazi-Regime unter Hitler abgeschlossenen Verträge null und nichtig? Wie könnte heutzutage die römisch-katholische Religion noch zur Staats-Religion der neuen deutschen Federation erhoben werden?  Man kann annehmen, daß der radikale Kardinal Ratzinger der heute noch gerne die spanische Inquisition wieder in Europa auferwecken möchte diese Initiative befürwortet um das deutsche Volk wieder zu Sklaven unter der Diktatur des Vatikans zu machen.  Hat uns Hitler noch nicht gereicht? Es ist höchste Zeit die Nabelschnur der deutschen Federation mit dem Vatikan abzubinden.   Es wäre zu hoffen, daß der Bundestag das 1933 Nazi-Konkordat mit den Päpsten aufhebt und Deutschland in die Reihe der sekulären, aufgeklärten Welt bringt.  Übrigens: warum verklagt man nicht die Religionsgeschäfte wegen irreführender Reklame?  Sie versprechen das Paradies und ewige Wonne für Alle die sich ihren Maßregeln und Gesetzen bedingungslos unterwerfen ohne jedoch jemals den kleinsten Fetzen von Beweis zu erbringen.   Warum droht man statt dessen diejenigen die eine solche Frage zu stellen wagen mit strafrechtlicher Verfolgung?

Hees.--